Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus.
Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: "Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der "Bild": "Das ist eine unglaubliche Naivität.
Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert.
Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.
Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes.
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland.