Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland infrage
dts-nachrichtenagentur.de, 20.04.2024, 10:47
Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage.
Auch von EU-Ebene kam Kritik an Georgien. "Das Gesetz widerspricht Georgiens Ambitionen auf eine EU-Mitgliedschaft", sagte der Vorsitzende der CDU-Europagruppe, Daniel Caspary, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es sei ein Angriff auf unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft und "mit den Werten und demokratischen Grundsätzen der EU unvereinbar", so Caspary.