Politik

• Scholz begrüßt ukrainische Bereitschaft zu Waffenstillstand dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.2025, 14:45

  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen.

• Bayerns SPD bietet CSU Koalition an dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.2025, 14:00

  In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut.

• Nouripour will Bundestagsvizepräsident werden dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.2025, 13:11

  Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden.

• Steinmeier lobt Bedeutung des Bauernkriegs für moderne Demokratie dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.2025, 11:15

  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben.

• EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.2025, 07:00

  Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich.

• AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ab dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.2025, 19:06

  Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern.

• Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.2025, 18:46

  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird.

• Ökonomen fürchten schuldenfinanzierte Wahlgeschenke dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.2025, 18:19

  Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken.

• Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.2025, 18:07

  Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein.

• SPD zeigt sich zufrieden mit Schulden-Einigung dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.2025, 17:20

  Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine geringfügige Schuldenaufnahme durch die Bundesländer.