Politik

• Rechnungshof wirft Außenministerium Millionen-Verschwendung vor dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.2023, 14:00

  Der Bundesrechnungshof wirft dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministerium vor, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden.

• SPD-Spitze fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024 dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.2023, 13:44

  Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen.

• Linnemann wirft GDL rücksichtslosen Streik vor dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.2023, 13:26

  CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik am Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn.

• Schavan mahnt zügige Konsequenzen aus Pisa-Ergebnissen an dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.2023, 12:55

  Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mahnt zügige Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie 2023 an.

• Bundesausschuss ermöglicht telefonische Krankschreibung wieder dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.2023, 12:27

  Patienten müssen künftig für eine Krankschreibung nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen.

• Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.2023, 10:34

  Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen.

• Ampelpolitiker fordern wegen vieler Bahn-Beschwerden Konsequenzen dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.2023, 08:46

  Politiker der Ampelkoalition und Verbraucherschützer fordern angesichts der deutlichen Zunahme an Beschwerden über die Deutsche Bahn Konsequenzen.

• Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.2023, 06:22

  Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen.

• Arbeitsagentur: Nahles kündigt mehr Job-Druck auf Geflüchtete an dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.2023, 06:00

  Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten "Job-Turbos" den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen.

• Lauterbach: Telefonische Krankschreibung ab heute wieder möglich dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.2023, 04:51

  Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen.