Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.2024, 08:00
Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf.
"Die Frage einer Änderung des Grundgesetzes will ich nicht an den Anfang stellen", sagte der CDU-Politiker. Der Umbau des BSI zur Zentralstelle ist das Kernprojekt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Sachen Cybersicherheitspolitik. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Die SPD-Politikerin benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Bundesrat. Hier blockieren die unionsgeführten Bundesländer seit Monaten, weil sie Kompetenzen an den Bund abgeben würden.